Bankenabgabe

500 Mio. Euro soll diese neue Steuer bringen: durch eine Abgabe in Höhe von 0,04 bis 0,08% auf die inländische Bilanzsumme; weitere 160 Mio. Euro durch eine Besteuerung spekulativer Derivativgeschäfte.

Erfreuliche Neuerung: im Gegenzug zur Einführung der Bankenabgabe soll die Kreditvertragsgebühr (0,8 bis 1,5% der Kreditsumme) ab 2011 abgeschafft werden – was das Finanzamt 150 Mio. Euro pro Jahr kosten wird.

Stiftungsbesteuerung

Derzeit werden bei Privatstiftungen Zinserträge und Gewinne aus der Veräußerung von ab 1%igen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit nur 12,5% Zwischensteuer besteuert – geplant ist, diesen Steuersatz ab 2011 auf 25% anzuheben. Weiters sollen Gewinne aus der Veräußerung von Liegenschaften (wenn der Stifter eine juristische Person ist) auch nach Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist der 25%igen KESt unterliegen.

Vermögenszuwachssteuer

Veräußerungsgewinne aus Aktien und sonstigen Wertpapieren sind im Privatbereich derzeit innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist voll steuerpflichtig (bis 50% Einkommensteuer), danach zur Gänze steuerfrei.

Ab 2011 sollen derartige Gewinne generell mit 25% KESt besteuert werden, Veräußerungsverluste können gegengerechnet werden. Die Abgabe wird (wie die KESt auf Zinsen) von den Banken eingehoben und an die Finanz abgeführt. Betroffen davon sind allerdings erst Wertpapieranschaffungen ab dem 1.1.2011.

Mineralölsteuer (MöSt)

Die MöSt wird pro Liter Diesel um 5 Cent, pro Liter Benzin um 4 Cent angehoben (zzgl. Umsatzsteuer). Die Kfz-Steuer für Lkw wird um 40% reduziert, das Pendlerpauschale um 5% erhöht. Für Pendler wird ein Jobticket geschaffen: stellt der Arbeitgeber eine kostenlose Fahrtmöglichkeit zum Arbeitsplatz zur Verfügung, ist das beim Arbeitnehmer lohnsteuerfrei.

Normverbrauchsabgabe (Nova)

Wer einen Neuwagen mit einem Schadstoffausstoß von über 180g CO2 kauft, muss künftig mehr bezahlen: der CO2-Zuschlag zur Nova erhöht sich von 25 Euro/g auf 50 Euro/g. Ab 220 g CO2 beträgt der Zuschlag statt 25 Euro/g ab 2011 75 Euro/g. Weitere Maßnahmen zur Ökologisierung gibt es ab 2013.

• Die Tabaksteuer wird ab 2011 um 25 bis 30 Cent pro Packung angehoben
• Eine Flugticketabgabe soll ab 1.4.2011 eingeführt werden (Europa-Flüge 8 Euro pro Ticket, längere Flüge bis zu 35 Euro pro Ticket)
• Die Energieabgabenvergütung wird für Dienstleistungsunternehmen abgeschafft, bleibt nur für Produktionsbetriebe bestehen.
• Die Umsetzung des Betrugsbekämpfungsgesetzes soll Mehreinnahmen von 100 bis 400 Mio. Euro pro Jahr bringen.
• Zur Verhinderung von Steuerbetrug soll bei Reinigungsfirmen (nach dem Vorbild der Baubranche) bei der Umsatzsteuer ein Reverse-Charge-System eingeführt werden (Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Auftraggeber).
• Beim Kauf von Beteiligungen innerhalb eines Konzerns soll im Falle einer Fremdfinanzierung des Kaufpreises der Abzug der Fremdkapitalzinsen entfallen.
• Keine Änderungen wird es bei der Gruppenbesteuerung geben. 
• Die 1993 abgeschaffte Vermögensteuer wird nicht wieder eingeführt.
• Geplant sind eine Anhebung der Forschungsprämie von 8 auf 10% sowie Förderungen für thermische Sanierungen.

Einschränkungen bei der Familienförderung

• Die Familienbeihilfe sollen Jugendlichen, die sich noch in Ausbildung befinden, ab 2011 nicht mehr bis zum 26. Lebensjahr, sondern nur noch bis zum vollendeten 24. Lebensjahr erhalten.
• Die 13. Familienbeihilfe wird nur noch an Familien mit schulpflichtigen Kindern (6- bis 15-Jährige) ausgezahlt und zwar ein Fixbetrag von 100 Euro pro Kind (derzeit je nach Alter und Anzahl der Kinder 105,40 Euro bis 202,70 Euro).
• Die Familienbeihilfe für Arbeit suchende Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren sowie die Zeit nach der Berufsausbildung wird gestrichen.
• Der Mehrkindzuschlag (ab dem 3. Kind 36,40 Euro pro Monat) sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag für Familien ohne Kinder bzw. mit Kindern, für die keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt wird, werden abgeschafft.